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Nachgefragt...

Nachgefragt…Ist das Erbschaftsteuergesetz wieder verfassungswidrig?

By November 15, 2023November 16th, 2023No Comments

Folgen für die Unternehmensnachfolge 

Die Kritik an erbschaftsteuerlichen Regelungen und bestehenden Begünstigung von Unternehmensvermögen reißt nicht ab. Nun setzt sich auch wieder das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes auseinander. Dessen Beurteilung könnte weitreichende Folgen haben.

Einleitung und Exkurs

Regeln zur erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen gibt es schon lange. Diese wurden aber regelmäßig modifiziert und zuletzt durch die Erbschaftsteuerreform 2016 – als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Dezember 2014 – deutlich eingeschränkt. Die derzeitigen Begünstigungsvorschriften finden sich in §§ 13a –13c, 19a und 28a ErbStG und sehen theoretisch sogar eine bis zu 100%ige Verschonung vor, um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern und insbesondere Arbeitsplätze zu sichern. Unternehmenserben bzw. -nachfolger sollen durch die Begünstigung (teilweise) vor einer zu hohen Liquiditätsbelastung geschützt werden. Der Teufel steckt aber in der Praxis.

Politische Reformdiskussionen

Diese Privilegierungen von Betriebsvermögen wurden und werden politisch höchst kontrovers diskutiert. Insofern verwunderte es auch nicht, dass sich nahezu alle politischen Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Wahl des 20. Deutschen Bundestag (2021) mit dem Thema Erbschaftsteuer auseinandersetzten. Dabei sind die Meinungen so unterschiedlich, wie sie nur sein können. Dementsprechend kam auch im Koalitionsvertrag 2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP keine Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer zustande.

Erst kürzlich wurde diese Uneinigkeit der Bundesregierung nochmal deutlich, als es am 22. Juni 2023 in zweiter Lesung des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion, sämtliche Vergünstigungen für große Unternehmenserbschaften zu streichen, sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer zur Aussprache kam: Sowohl die SPD als auch das Bündnis 90/die Grünen wollen die Begünstigungen für Betriebsvermögen insbesondere die Verschonungsregelungen für Großvermögen deutlich einschränken – ggfs. gegen Stundungsmöglichkeiten.

Die SPD denkt zwecks Finanzierung der Erbschaftsteuer auch über stille Einlagen des Staates (im Sinne einer Teilverstaatlichung des Unternehmens) nach. Die FDP als Kontrastprogramm möchte am System festhalten und zudem die Freibeträge um 25% erhöhen sowie zukünftig an die Inflation anpassen. Dies will auch CDU/CSU, die ferner einen einheitlich niedrigen Erbschaftssteuersatz i.H.v. ca. 10 % (Flattax) ins Rennen wirft.

Ein Kompromiss scheint hier ohne Druck von außen nicht in Sicht!

Verfassungsmäßigkeit der Verschonungsregelungen

Aktuell gibt es aber zwei Verfahren, in denen es erneut um die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes geht, die zum Game-Changer werden könnten:

I. Anhängige Verfassungsbeschwerde beim BVerfG

Zum einen hat ein Erbe gegen die Besteuerung seiner Erbschaft (Kapitalvermögen) geklagt, weil er das derzeitige Erbschaftsteuergesetz (in der Fassung seit Mitte 2016) wegen der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen für verfassungswidrig hält. Die Klage wurde vom Finanzgericht Münster mit Urteil vom 6. Mai 2021 (FG Münster, 3 K 3532/19) zunächst als unbegründet abgewiesen; Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der sog. Nichtzulassungsbeschwerde, die der BFH als Revisionsinstanz jedoch ebenfalls als unbegründet abwies (Beschluss vom 17. Januar 2022, BFH, II B 49/21).

Daraufhin legte der Kläger eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein (Az.: 1 BvR 804/22). Auch wenn das BVerfG in diesem Verfahren eigentlich vorrangig die mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten rechtlichen Gehörs prüft, verdichten sich die Anzeichen, dass das BVerfG bereits in diesem Verfahren umfangreich zu Verfassungsmäßigkeit des ErbStG Stellung nehmen wird.  Eine Entscheidung wird zunächst für Herbst 2023 erwartet. Allerdings sind Verschiebungen derzeit nicht unwahrscheinlich.

II. Normenkontrollverfahren des Freistaats Bayern

Parallel hat auch der Freistaat Bayern am 16. Juni 2023 eine „Verfassungsklage“ gegen das Erbschaftsteuergesetz erhoben- Begründung: die persönlichen Erbschaftsteuerfreibeträge seien zu niedrig und die Steuersätze zu hoch. Hierbei handelt es sich um eine abstrakte Normenkontrolle, bei der die Verfassungsmäßigkeit des ErbStG vollumfänglich durch das BVerfG überprüft wird. Damit besteht hier auch die Möglichkeit, dass die durch die letzte Reform 2016 geänderten Begünstigungsvorschriften für Betriebsvermögen vollumfänglich überprüft und als verfassungswidrig eingestuft werden könnten.

Fazit und mögliche Handlungsempfehlungen

Eine Reform auf Eigeninitiative der derzeitigen Regierungskoalition ist eher unwahrscheinlich. Allerdings sollte das Thema schon mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025 bei der Nachfolgeplanung nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zudem könnte aber auch das BVerfG im Rahmen der anhängigen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass das ErbStG und insbesondere die Begünstigungen für Betriebsvermögen in Teilen verfassungswidrig sind, und dem Gesetzgeber einen regulatorischen Auftrag für die Zukunft erteilen. Diese Möglichkeit halten wir derzeit für nicht völlig ausgeschlossen und was dann kommt, muss leider nicht besser sein.

Deshalb lautet unsere dringende Empfehlung: Nehmen Sie eine Übertragung von Betriebsvermögen unter den derzeitigen Regelungen frühzeitig in den Blick. Der Prozess für eine geordnete Nachfolge ist nicht nur steuerlich, sondern auch menschlich und inhaberstrategisch komplex. Daher gilt: je früher, desto besser!  

Gleichzeitig empfehlen wir, Schenkungsverträge proaktiv zu überprüfen und gegebenenfalls dahingehend zu ergänzen, dass auch für den Fall, dass die Begünstigung von Betriebsvermögen rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wird, ein Widerruf oder ein Rücktritt der Schenkung möglich ist.

Geschrieben von Dr. Maren Gräfe LL.M. Dr. Gräfe ist Steuerberaterin, Rechtsanwältin und Partnerin bei gkn gräfe klümpen-neusel und Netzwerkpartnerin von ebel&team.