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Nachgefragt...

Nachgefragt… Was sind die Stolperfallen bei der Übertragung von Wertpapiervermögen unter Nießbrauchvorbehalt?

Nachfolgegestaltung mittels Wertpapier-Schenkung unter Nießbrauchvorbehalt

Nicht immer sind es Immobilien, die im Rahmen einer Vermögensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt auf die nächste Generation übertragen werden sollen. Auch bei der Übertragung von Wertpapieren bietet es sich an, die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage mithilfe eines vorbehaltenen Nießbrauchrechts zu reduzieren. Von dem Wert der übertragenen Wertpapiere darf der Wert des Nießbrauchrechts bereicherungsmindernd abgezogen werden. Der Wert des Nießbrauchrechts bemisst sich dabei aus dem Produkt der zu erwartende Rendite multipliziert mit einem Vervielfältiger, dessen Höhe von Alter und Geschlecht des Nießbrauchberechtigten abhängt.

Aufteilung zwischen Substanz und Ertrag

Wie bei Nießbrauchrechten üblich, muss im Hinblick auf die übertragenen Wertpapiere zwischen Substanz einerseits und Ertrag andererseits unterschieden werden. Die Substanz ist mit der Schenkung auf den Beschenkten übergegangen, der Ertrag steht weiterhin dem Schenker, der zugleich der Nießbrauchberechtigte ist, zu. Werden aus den Wertpapieren laufende Erträge wie beispielswiese Zinsen und Dividenden generiert, lässt sich die Aufteilung relativ einfach nachvollziehen: die laufenden Erträge sind dem Nießbraucher gutzuschreiben, die Wertpapiere selbst stehen im Eigentum des Beschenkten. Doch wie verhält es sich z.B. mit Veräußerungserlösen bzw. -gewinnen?

Veräußerungserlöse treten als Surrogat anstelle des veräußerten Wertpapieres, somit steht zunächst der gesamte Veräußerungserlös – sofern im Nießbrauchvertrag nichts anderes geregelt ist – dem Beschenkten zu. Der Veräußerungserlös selbst setzt sich zusammen aus dem ursprünglichen, dem Nießbrauch unterliegenden Wert des geschenkten Wertpapieres zuzüglich der „nießbrauchfreien“ Wertsteigerung (= Veräußerungsgewinn). Obwohl also der gesamte Veräußerungserlös anstelle des ursprünglichen Wertpapieres tritt, unterliegt nur der ursprüngliche Wert dem Nießbrauch, nicht hingegen die Wertsteigerung (der Veräußerungsgewinn), die eine „unbelastete“ Vermögensmehrung auf Seiten des Beschenkten bewirkt.

Spannend wird es nun, wenn der gesamte Veräußerungserlös reinvestiert wird und erneut laufende Erträge (Zinsen, Dividenden) abwirft: gedanklich stehen die Zinsen und Dividenden, die auf den nießbrauchbelasteten Teil des Veräußerungserlöses entfallen, wiederum dem Nießbraucher zu – soweit die laufenden Erträge jedoch auf den nießbrauchfreien Teil d.h. „den Veräußerungsgewinn“ entfallen, sind sie jetzt aber dem Beschenkten zuzurechnen. Die geschilderten Mühen der Aufteilung künftiger laufender Gewinne potenzieren sich mit jedem Wertpapier, das veräußert und dessen Erlös in neue Kapitalanlagen reinvestiert wird. Der daraus erwachsenden Komplexität der Zuordnung der Kapitalerträge zu Nießbraucher und Beschenktem ist es geschuldet, dass viele Banken keine Nießbrauchkonten anbieten.

Entschärfung der Komplexität mit Hilfe einer KG-Lösung

Eine elegante Lösung zur Reduzierung der Komplexität bietet das Zwischenschalten einer Kommanditgesellschaft: Der Schenker und künftige Nießbraucher errichtet eine KG, stattet diese mit dem vorgesehenen Vermögen (Liquidität und Wertpapiere) aus und überträgt anschließend Kommanditanteile unter Nießbrauchvorbehalt auf den Beschenkten. Der große Vorteil besteht darin, dass nun die KG sämtliche Kapitalerträge – sowohl laufende als auch Veräußerungsgewinne – erzielt und eine komplizierte Aufteilung zwischen nießbrauchbelasteten und nießbrauchfreien Gewinnen nicht mehr erforderlich ist, da der Schenker Liquidität und Wertpapiere nießbrauchfrei auf die KG übertragen hat.

Der Nießbrauch besteht ausschließlich am Gesellschaftsanteil. Nachdem auf Ebene der KG in einem ersten Schritt unproblematisch der jährliche Ertrag aus den Kapitalanlagen ermittelt werden konnte, wird nun in einem zweiten Schritt der Ertrag dem Nießbraucher zugewiesen. Dieser Ertrag umfasst – sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde – neben den laufenden Erträgen (Zinsen, Dividenden) auch die auf Ebene der KG erzielten Veräußerungsgewinne. Reinvestitionen auf Ebene der KG führen zu weiteren Erträgen auf Ebene der KG, die wiederum vom Nießbrauch umfasst sind.

Fazit

Die Schenkung von Kapitalvermögen unter Nießbrauchvorbehalt stellt eine vorteilhafte Möglichkeit dar, Vermögen auf die nächste Generation unter Reduzierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu übertragen. Die dem Nießbrauch geschuldete Komplexität bei der Zuordnung der Kapitalerträge zum Nießbraucher einerseits und Beschenktem andererseits kann aufgelöst werden, wenn das zu schenkende Vermögen in eine KG eingebracht und anschließend Kommanditanteile unter Nießbrauchvorbehalt auf den Beschenkten unentgeltlich übertragen werden.

 

Dr. Claudia Klümpen-Neusel ist Partnerin bei gkn Gräfe Klümpen-Neusel Rechtsanwälte Steuerberater und Kooperationspartnerin von ebel&team.