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Nachgefragt...

Nachgefragt… Was bedeutet es für eine Unternehmerfamilie, wenn plötzlich ein Pflichtteilsberechtigter auftaucht, mit dem niemand gerechnet hat und wie geht man damit um?

By December 13, 2023January 15th, 2024No Comments

Wenn noch einer um die Ecke kommt …

Das Leben ist voller Überraschungen und so kommt es gelegentlich vor, dass in einer Unternehmerfamilie unerwartet ein Pflichtteilsberechtigter auftaucht, der bislang in der Nachfolgeregelung des Unternehmers gar nicht vorgesehen war. Das geschieht übrigens weitaus häufiger als gedacht und kann die Nachfolgeregelung eines Unternehmers ganz schön ins Wanken bringen.

Für das plötzliche Auftauchen eines Pflichtteilsberechtigten sind mehrere Szenarien vorstellbar: Der Erblasser

  • hat zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht damit gerechnet, später nochmals Vater zu werden, oder
  • hat von dem Kind nichts gewusst oder dessen Existenz gar verdrängt oder 
  • heiratet spät (nochmals), ohne einen Pflichtteilsverzicht mit dem Ehepartner zu vereinbaren. Erfolgt die Heirat ohne Pflichtteilsverzicht und geht aus dieser Ehe ein Kind hervor, gibt es zwei Pflichtteilsberechtigte.

Der Familienzuwachs hat aufgrund der gesetzlich geregelten Pflichtteilsberechtigung von Abkömmlingen und Ehepartnern Auswirkungen auf die Verteilung des Nachlasses. Dies kann sich auch auf das Unternehmen auswirken.

Daneben kann ein Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann entstehen, wenn ein Erbe ausschlägt und stattdessen seinen Pflichtteil geltend macht. Oder wenn der Unternehmer sein Unternehmen nur einem von mehreren Kindern zukommen lassen möchte und der Wert der Vermögensgegenstände, die den anderen Abkömmlingen zugedacht wurden, wesentlich geringer ist oder wenn etwa Auflagen oder sonstige Bestimmungen – wie die Dauertestamentsvollstreckung – den Erben einschränken würde und er dies verhindern möchte.

1. Der Pflichtteilsanspruch

Pflichtteilsberechtigt können der Ehegatte (§2303 Abs. 1 BGB) des Erblassers und seine Abkömmlinge (§ 2303 Abs.3 BGB) sein. Bei kinderlosem Versterben kommen auch die Eltern des Erblassers in Frage.

Der Pflichtteilsanspruch besteht aus der Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Geldanspruch. Um diesen zu berechnen ist zunächst der Wert des Nachlasses festzustellen, wobei sämtliche Vermögenswerte des Erblassers abzüglich der Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die am Stichtag des Todes vorhanden waren. Hierunter fallen neben Immobilien, Wertpapierdepots und/oder sonstigem Bankvermögen etc. auch die Unternehmensbeteiligung (einschließlich deren stillen Reserven!), die in den meisten Fällen den größten Wert des Nachlasses ausmacht. Der so festgestellte Wert wird mit der Hälfte der gesetzlichen Erbquote des Pflichtteilsberechtigten multipliziert, woraus sich die Höhe des Geldanspruchs gegen den/die Erben ergibt.

Der Anspruch entsteht mit dem Tod des Erblassers und wird sofort fällig. Der Erbe hat umgehend ein Nachlassverzeichnis anzufertigen und dem Pflichtteilsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Der Pflichtteilsberechtigte kann sogar verlangen, dass er bei der Erstellung dieses Verzeichnisses hinzugezogen wird (§ 2314 Abs.1 BGB). Dieser Geldanspruch ist mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB).

Eine Reduzierung dieses Anspruchs durch lebzeitige Schenkungen von Vermögensgegenständen an Dritte ist nicht ohne weiteres möglich. Denn Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgen, werden anteilig dem Nachlass hinzugerechnet (§ 2325 Abs.3 BGB). Erfolgt die Schenkung dagegen unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs, beginnt die 10-Jahresfrist allerdings erst mit Beendigung des Nießbrauchs. Schenkungen an Ehegatten werden – auch außerhalb der 10 Jahresfrist – sogar in voller Höhe dem Nachlass hinzugerechnet. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn die Ehe aufgelöst wurde. Die 10 Jahresfrist beginnt dann erst mit Auflösung der Ehe zu laufen (§ 2325 Abs. 3, Satz 2 BGB).

Da die ganze Situation für die Familie belastend und äußerst konfliktanfällig ist, sollte sie, falls irgendwie möglich, vermieden werden.

2. Wie man das Unternehmen bzw. das Vermögen vor hieraus entstehenden Risiken schützen kann

a. Je nach der Höhe des Unternehmenswertes kann der Pflichtteilsanspruch zu einer erheblichen Liquiditätsbelastung des Erben führen, da der Pflichtteilsanspruch einen sofort fälligen Geldanspruch gegen ihn begründet. Der Erbe wird ggf. ein Gesellschafterdarlehen aufnehmen müssen und damit dem Unternehmen Liquidität entziehen. Oder der Erbe nimmt ein Bankdarlehen auf; dafür benötigt er eine Sicherheit und könnte gezwungen sein, seine Unternehmensbeteiligung zu verpfänden. Sollte ein solcher Pflichtteilsanspruch im Raum stehen, ist es empfehlenswert, proaktiv tätig zu werden und diesen vorab zu berechnen, um grundsätzlich zu wissen, was auf die Erben zukommt und falls erforderlich, Liquiditätsreserven hierfür zu schaffen.

b. Eine andere Möglichkeit besteht darin, bereits zu Lebzeiten mit dem potentiellen Pflichtteilsberechtigten eine Vereinbarung über seinen zukünftigen Pflichtteilsanspruch zu treffen. Sie können gegen Zuwendung eines Vermögensgegenstandes, etwa von Immobilien, Wertpapierdepots oder eines Geldbetrages einen Verzicht mit diesem vereinbaren (Pflichtteilsverzichtsvertrag, § 2346 BGB). Diese Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung und kann nur mit einem Volljährigen geschlossen werden (kein Pflichtteilsverzicht für Minderjährige).

c. Eine Vorsorge bzgl. eines Ehegattenpflichtteils kann durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag getroffen werden, wie z.B. die Verpflichtung der Gesellschafter zu Eheverträgen mit Pflichtteilsverzicht und entsprechenden Ausschlussklauseln aus der Gesellschaft im Falle des Verstoßes hiergegen.

d. Schließlich kann eine Stiftung einen Pflichtteilsverzicht vermeiden. Hat der Erblasser seine Unternehmensbeteiligung mehr als 10 Jahre vor dem Erbfall auf eine Stiftung übertragen, ist die Unternehmensbeteiligung nicht mehr im Nachlass vorhanden und findet bei der Berechnung des Pflichtteils auch keine Berücksichtigung mehr. Dabei kann die Stiftung individuell gestaltet werden.

Es ist im Sinne aller Beteiligten, sowohl der Erben als auch der Pflichtteilsberechtigten und vor allem Ihres Unternehmens, bzw. Ihres Vermögens, über diese Eventualitäten zumindest nachzudenken und falls erforderlich, frühzeitig Regelungen zum Umgang damit zu treffen.